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Kurier-Artikel vom 01.06.2011 fasst ganz gut zusammen, wo wir gerade stehen Kampf um das begrünte Gleis _ kurier 01_06_11

Wann kommt endlich die Schlachthausbahn weg und der versprochene Panoramaweg? Was sagt wer dazu? Antworten aktuell in der Krone vom 21.01.2011

Eine Beschwerde der BI beim Verfassungsgerichtshof  wurde unlängst abgelehnt. Die BI hat nun Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Das Verfahren ist offen.

Wir wollen nicht blöd sterben!

Fordern Sie die Veröffentlichung der Verkehrsstudie zur B228 bei der MA 21B an bei: post@ma21b.wien.gv.at 

  • Nur völlige Transparenz der Planung zur B228  inkl. basierende Verkehrsuntersuchung kann uns schützen. Nur dann können wir auf gleicher Ebene mitreden. Denn sonst philosophiert sich jeder Einzelne irgendetwas zusammen, ohne zu wissen, was die Stadt Wien tatsächlich plant und wie sich die B228 auf den eigenen Straßenzug auswirkt! Da können die verantwortlichen SPÖler leicht erzählen, dass Guglgasse oder Kopalgasse nur durch den Vollausbau der B228 entlastet werden. InsiderInnen wissen jedoch: das Gegenteil ist der Fall! Veröffentlichen werden die Hand voll AnrainerInnen die Verkehrsuntersuchung natürlich nicht – sie sind ja schließlich nicht Julian Assange von Wikileaks.

Bürgerbeteiligung als Alibiaktion gescheitert

Zur Beruhigung der Gemüter gibt es seit Anfang November eine Bürgerbeteiligung im Mehrwert Simmering. Mit der 2. Arbeitsgruppe ist sie letzte Woche bereits nach kürzester Zeit wieder gescheitert. Und zwar nicht, weil die AnrainerInnen nicht das Zeug dazu haben, sondern die Politik blockiert:

  1. Die Stadt Wien – noch voll und ganz den Direktiven des geschiedenen SR Rudi Schicker verpflichtet – wird vom Vollausbau als Verkehrshölle nicht abkommen. Die günstiger, verkehrsärmere, sanftere Sackgasse kommt  nicht in Frage, auch eine Sanierung der bestehenden Straße – wohl in Zeiten von Budgetrestriktionen am billigsten – ist kein Thema. Gespart wird lieber wo anders.
  2. Handlungsspielraum der Bürgerbeteiligung: Bloß Grünstreifengestaltung (2 mal 5 Meter) der 31 Meter breiten Durchzugsstraße (21 Meter für Fahrstreifen, Radwege, Busspur, Abbiegestreifen). Was bleibt dann für das Stadtgartenamt?
  3. MA 21 B hat lt. Gemeinderatsbeschlüssen nur den Auftrag für den Vollausbau als Durchzug durchs Wohngebiet. Neue Beschlüsse unter der seit Ende November amtierenden Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) könnten Kurswechsel möglich machen – eine milde Hoffnung.
  4. Die aktuelle Verkehrsstudie aus dem Planungsbüro Snizek & Partner Studie bleibt unter Verschluß (Amtsgeheimnis) – bitte Veröffentlichung fordern, siehe ganz oben!  Schließlich geht dort die Variante Sackgasse als ebenbürtige Lösung eindeutig hervor und entlastet das Wohngebiet. Die SPÖ beharrt aber auf den Vollausbau, weil dafür Bundesmittel lukriert werden können.
  5. Verkehrsuntersucher Dr. Stocker räumt Fehler bei der Kalkulation der Verkehrströme für zukünftigen Gaswerksausbau ein (hat um 4.000 Fahrzeuge pro Tag zu viel in die Studie gerechnet) – Hoppala, zuviel gerechnet, um den Vollausbau zu legitimieren, sicher nicht absichtlich?
  6. Die MA 21 B erklärt, dass keine Geschwindigkeits- und Tonagebeschränkungen im Vorfeld festgelegt werden können. AnrainerInnen müssten sich bei bestehender Verkehrshölle im Nachhinein dafür stark machen. – Straßen werden ja schließlich für Autos gebaut, und nicht um AnrainerInnen vor Lärm und Abgasen zu schützen, wie PolitikerInnen gerne argumentieren.

Summa sumarum: Die BürgerInnen sollen keine Mitbestimmungsrechte im Vorfeld haben. MA21 B schlägt Abteilungsleitung vor, die Bürgerbeteiligung einzustellen. Schließlich wurde bei der Versammlung mit 3/4 Mehrheit von den AnrainerInnen pro Sackgasse und gegen Durchzug gestimmt. 1/3 waren übrigens ansäßige FirmenvertreterInnen mit wirtschaftlichen Interessen im Mehrwert Simmering bzw. Industriegebiet Simmeringer Haide.

Kleiner Hoffnungsschimmer:  Wie die neue Planungsstadträtign Maria Vassilakou (Grüne) mit dem Erbe von Rudi Schicker (SPÖ) umgehen wird, steht heute in den Sternen. Aber hat Sie vielleicht mehr sensible Einsicht für eine nachhaltige Lösung im Mehrwert Simmering? Und wann bringen die Grünen dem Koalitionspartner bei, wie Bürgerbeteiligung zum Erfolg wird? 

Einladung zur Bürgerbeteiligung: Es hat nach anfänglichen Pannen doch geklappt: Die AnrainerInnen im Mehrwert Simmering erhielten gestern eine  Einladung zur Bürgerbeteiligung durch SPÖ-Bezirksvorsteherin Renate Angerer.

Reaktion der  BI darauf: Offener Brief der BI an Bezirksvorsteherin Renate Angerer mit Vorstellungen, wie echte Partizipation ausschauen müsste.

Hintergrundinfo: Vision der BI Mehrwert Simmering ohne B228

Varianten laut Verkehrsuntersuchung:

  • (in Rot mit Kennzahlen für Fahrzeuge pro Tag): Direktverbindung zwischen A23/St.Marx und IG Simmeringer Haide = Durchzugsvariante
  • (in Blau mit Kennzahlen für Fahrzeuge pro Tag): Sackgasse als reine Erschließungsstraße

Quelle: Kurier, 15.09.2010

16.09.2010: FPÖ-Pressemitteilung: Absage gegen Durchzugsvariante, Abtragung der Gleise und Zentralpark gefordert

16.09.2010: Grüne-Pressemitteilung: Abstimmung über Varianten (Durchzug und Sackgasse) gefordert

16.09.2010: SPÖ-Pressemitteilung : Sackgassenversion (die reine Erschließungsstraße) kommt nicht in Frage. Bürger können sich an Planung der Durchzugsvariante beteiligen

Und so sieht das Ganze die BI:

Resüme zur SPÖ-Bürgerversammlung und Auftakt zur Bürgerbeteiligung

  1. Bezirksvorsteherin Angerer räumt ein, die Einladung der Bürger ist schief gegangen, denn kein einziger Anrainer (Gasometer, Ville verdi, 5 Schwestern, Simply 11 usw.) wurde zur Bürgerbeteiligung eingeladen! Die ca. 200 Leute, die gekommen waren, haben die Info von der  BI erhalten, bzw. waren Funktionäre der SPÖ. Bürgerbeteiligung ohne Bürger eben.
  2. Vollausbau als Direktverbindung von A23/St. Marx zur Simmeringer Haide wird präsentiert. Auf Druck des Kurier-Artikels vom 15.9. auch die Sackgasse.
  3. Angerer will den Vollausbau, weil dafür auch Bundesmittel verfügbar wären. Für BI kommt nur die Sackgassenversion in Frage ohne Durchzugsverkehr.
  4. Die von der BI geforderte Offenlegung der Verkehrsuntersuchung (VU) als Basis für eine faire Bürgerbeteiligung wird es laut Planungsdirektor Puchinger nicht geben und es gibt auch keine Abstimmung darüber, ob Vollausbau oder Sackgasse. Teile der VU sollen aber Basis für die Bürgerbeteiligung in Form von  Arbeitsgruppen sein.
  5. GR Troch philosphiert über die Kioto-Klimaziele, erklärt man möchte den Individualverkehr reduzieren, hält die B228 aber aus Sicherheitsgründen in besagter Dimension für notwendig. (der Sidestep zur Klima-Problematik ist wirklich lustig, wenn das in einem Gebiet wie Simmering fällt, das bereits am stärksten mit Feinstaub belastet ist und von Autobahnen wie der A23 und A4 sowie dem Fluglärm und der Ostbahn eingekreist ist und dann drückt man den Leute noch eine hochfrequentierte Straße aufs Aug).
  6. Budgetiert ist nur der Vollausbau mit 6 Mio Euro. Die Sackgasse wäre um einige Millionen billiger, ist aber angeblich nicht kalkuliert. Wir schätzen aber, weil die Unterführung durch die Bahn wegfällt, dass es ca. die Hälfte billiger käme.
  7. DI Gunter Stocker (Snizek & Partner), der die Verkehrsuntersuchung durchgeführt hat, kann keinen stichhaltigen Vorteil des Vollausbaus nennen, außer die Bewohner können besser zu und abfahren – was wir schon heute können. Laut Verkehrsuntersuchung ist auch die kleinere Sackgassenvariante sinnvoll. Bei beiden Varianten sollte 1 Fahrstreifen pro Richtung ausreichen für die Prognose 2025 mit 1830 Wohneinheiten, 170.000 m2 Büroflächen und 85.000 m2 Betriebsgebiet im Südfeld. Er ist aber nicht der Entscheidungsträger, sondern prüft nur die Möglichkeiten.
  8. Futscher-Gerl (21B): Von der Flächenwidmung mit 31 Metern soll nicht abgerückt werden, obwohl für die Straße mit Fahrstreifen, Radweg, Fußweg nur 21 Meter benötigt werden. Der Rest kann gestaltet werden (sprich als Grünstreifen). Da die nun als Gemeindestraße titulierte B228 länger als 500 Meter sein wird, wird eine UVP notwendig sein.
  9. Vorschlag der Stadt: Bürger sollen im Herbst in Arbeitsgruppen Vorschläge wie verkehrsberuhigende Maßnahmen einbringen, die sind für die Planer aber nicht verbindlich und können sich maximal in der Flächenwidmung niederschlagen. Ca. 40 Bürger erklären sich dazu bereit, teilweise auch vermutlich SPÖ-nahe Teilnehmer der Veranstaltung.
  10. Wie können jene teilnehmen, die von der Bürgerbeteiligung mangels Einladung nichts erfahren haben? Angerer möchte das gesamte Grätzel nochmals einladen zu einer kleineren Veranstaltung, wo sich weitere Anrainer zu den Arbeitsgruppen anmelden können. Termin wird keiner bekanntgegeben.
  11. BI macht deutlich: Wenn zu einer Bürgerbeteiligung die Betroffenen wie im Mehrwert Simmering gar nicht eingeladen werden, hat das einen bitteren Nachgeschmack. Man möchte ja niemanden etwas unterstellen, aber eine absolute Pleite der Bezirks-SPÖ.
  12. Planungsdirektor Puchinger bedauert, dass die Gleise der Schlachthausbahn nicht wegkommen, verweist auf die ÖBB, die sie nicht hergibt sowie das Eisenbahnbuch und ersucht die BI sich um einen Investor zu bemühen, der die Erschließung des Industriegebiets per Bahn aus dem Osten vom Hafen Albern bezahlt. Die Stadt will dafür kein Geld in die Hand nehmen, um den Güterverschub vor der Haustür abzuschaffen.
  13. Futscher-Gerl: Die Stadt ist interessiert den Panoramaweg umzusetzen, kann aber den getäuschten Anrainer keinerlei Lösungsvorschlag machen. Die Stadt bietet hier keinerlei Unterstützung für Leute die Wohnung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen gekauft haben. Puchinger dazu: die ÖBB wusste von den Absichten der Stadt Wien und hat ihre Signale jedoch in den letzten Jahren geändert, will die Gleise nicht hergeben. Dem Vorwurf der BI, dass die Hergezogenen dann aber entsprechend informiert hätten werden sollen, kann er nichts entgegenbringen, außer man will den Panoramaweg auch. Für die Bürger zuwenig: denn die haben viel Geld in den Sand gesetzt, wenn statt Radfahrern Güterwaagons vor der Haustür vorbeibrettern.
  14. BI erklärt, dass in diesem Sinne die Verschubtätigkeiten zum Kraftwerk Simmering weiter auf höchster Instanz per Verfassungsgerichtshofbeschwerde bekämpft werden.
  15. BI weiters: Mehrwert Simmering ist das vergessene Projekt. SR Schicker soll sich endlich mehr um Simmering kümmern und den seit 10 Jahren versprochenen Zentralpark umsetzen. GR Troch jammert darüber, dass das alles nicht so einfach ist aufgrund der Eigentümerverhältnisse und Schwierigkeiten mit den Grundstücksablösen. Und meint am Schluss plötzlich er sei zuversichtlich, dass dies aber in der nächsten Legislaturperiode gelingt. Wer’s glaubt wird seelig.

Seit Mitte August heißt es seitens der Bezirks-SPÖ es gäbe am 15.9. um 18.00 Uhr im EKZ Simmering eine Bürgerversammlung zur B228. Dort sollen alle Ergebnisse zur Verkehrsuntersuchung offengelegt werden.

Die BI ist nicht Gastgeber ladet aber alle Interessierten ein, zu kommen und Bedenken auszusprechen!

Wann: Kommenden Mittwoch, 15.9. um 18.00 Uhr

Wo: EKZ Simmering (in irgendeinem Veranstaltungsraum)

Scheinbar hofft die SPÖ, dass möglichst wenige Leute kommen, denn die versprochene Einladung des gesamten Grätzels (Gasometer, Ville verdi usw.) per Flugblatt ist bis heute nicht in unseren Postkästen gelandet. Eine Bürgerbeteiligung ohne Bürger – mal was anderes.

BzVst. Angerer am 13.09.2010 zu dem Vorwurf die AnrainerInnen nicht eingeladen zu haben: Angerer_Bürgerbeteiligungsverfahren zur B228

04.05.2010 Planungsdirektor DI Kurt Puchinger nimmt in Vertretung von Stadtrat DI Rudi Schicker ein zwei Kilogramm schweres Paket entgegen: das vorläufige Ergebnis unserer Unterschriftenaktion, sowie unsere Vision namens Jeder Stadtteil braucht seine Vision:

Mehr als 1600 UnterstützerInnen sagen JA zu den zehn Forderungen der Bürgerinitiative und im wesentlichen JA zum Strukturplan Mehrwert Simmering sowie STEP 2005.

Das überreichte Visionenpapier ist vom Wunsch getragen, in die Planungsprozesse einbezogen zu werden, eine Win-Win-Win Situation zu schaffen, um für Lösungen eine möglichst hohe Akzeptanz zu erlangen.

Was sagt Planungsdirektor Puchinger dazu?

Er bestätigt, dass die StadtplanerInnen nach wie vor den Strukturplan Mehrwert Simmering in seinen Qualitäten umsetzen wollen. Dazu weiters:

  • Die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung zur B228 sollen noch vor dem Sommer kommuniziert werden, in welcher Form bleibt unklar. Eventuell soll es eine Informationsveranstaltung geben.

Weniger erfreulich: Einer OTS Pressemitteilung der SPÖ vom_29.04.2010 entnehmen wir, dass SPÖ-Planungssprecher Gemeinderat Karlheinz Hora zwar für die B228 keine Hochleistungsstraße will – was beruhigend klingt.  Gleichzeitig wurde die B228 aber in der Gemeinderatssitzung vom 29.04.2010 in der Straßenführung im B-Straßenverzeichnis durch das Wohngebiet statt über das Gewerbegebiet (alte Trasse) festgelegt. SP-GR Dr. Troch bestätigt das in einem kurzen Telefonat. Er argumentiert, dass der Bezirk die Straße nicht finanzieren kann. Unseres Erachtens ist eine zumindest Teilfinanzierung über den Bund ein Stolperstein für die angedachte verkehrsberuhigte Erschließungsstraße. Von Bezirk und Magistraten in Aussicht gestellte Verkehrsberuhigungen (30 kmh-Zonen, LKW-Fahrverbot) werden durch diese Festlegung fraglich. An Frau BzVst. Angerer erging diesbezüglich eine Anfrage, die Beantwortung ist noch ausständig.

  • Problematik Panoramaweg: Planungsdirektor Puchinger sieht keine Lösung für die Abtragung der Gleise der Schlachthausbahn zwischen Modecenterstraße und Ostbahn und verweist auf die Eisenbahnrechte, sowie die Nutzungsrechte der ÖBB.

Wir erklären, dass einem Schreiben von Bundesministerin Doris Bures zu entnehmen ist, dass der Bund für die Schlachthausbahn als Nebenbahn nicht zuständig sei, sondern in oberster Instanz Landeshauptmann und Bürgermeister Dr. Michael Häupl, den wir bereits persönlich auf die Probleme im Mehrwert Simmering angesprochen haben. Trotz der Absicht den Panoramaweg umzusetzen, genehmigte widersprüchlicherweise die Wiener Landesregierung, so BM Häupl, zuletzt im Dezember 2009 den Güterverschub ins Kraftwerk Simmering. Die BI hat dagegen ihre Berufung beim Umweltsenat eingebracht.

Wir machen klar: Die „verzwickte“ Situation ist uns bewusst, nur keine Lösung in Sicht bedeutet, dass die AnrainerInnen in ihrer Lebensqualität und ihren finanziellen Verhältnissen weiterhin in einer Unsicherheit bleiben – in der Ungewissheit, ob nicht doch in Zukunft der Güterverschub vor der Haustüre stattfinden wird und die versprochenen Ruhelage verloren geht und das Konzept „Mehrwert Simmering“ nicht aufgehen kann. Es bedeutet auch, dass wir unsere Ansprüche juristisch verfolgen müssen.

  • Zentralpark liegt in den Sternen: Planungsdirektor kann keinen Zeithorizont für die Umsetzung nennen. Keine konkrete Auskunft erteilte er in Bezug auf die Finanzierung nach dem PPP-Modell. Die Frage, ob bereits Gelder durch beispielsweise das Projekt Marximum lukriert wurden, blieb offen und wurde von uns erneut an den Bezirk gerichtet, auch mit dem Input: Führt das Modell nicht zum gewünschten Erfolg, gibt es vielleicht „günstigere“ Lösungen gemeinsam mit der Bevölkerung (siehe Visionenpapier ).

In einer Pressemitteilung (OTS_FPÖ) vom 14.05.2010 erklärt die FPÖ ihre Unterstützung für die Forderungen der Bürgerinitiative vollinhaltlich, so wie es die GRÜNEN von Anbeginn tun.