Wir wollen nicht blöd sterben!
Fordern Sie die Veröffentlichung der Verkehrsstudie zur B228 bei der MA 21B an bei: post@ma21b.wien.gv.at
- Nur völlige Transparenz der Planung zur B228 inkl. basierende Verkehrsuntersuchung kann uns schützen. Nur dann können wir auf gleicher Ebene mitreden. Denn sonst philosophiert sich jeder Einzelne irgendetwas zusammen, ohne zu wissen, was die Stadt Wien tatsächlich plant und wie sich die B228 auf den eigenen Straßenzug auswirkt! Da können die verantwortlichen SPÖler leicht erzählen, dass Guglgasse oder Kopalgasse nur durch den Vollausbau der B228 entlastet werden. InsiderInnen wissen jedoch: das Gegenteil ist der Fall! Veröffentlichen werden die Hand voll AnrainerInnen die Verkehrsuntersuchung natürlich nicht – sie sind ja schließlich nicht Julian Assange von Wikileaks.
Bürgerbeteiligung als Alibiaktion gescheitert
Zur Beruhigung der Gemüter gibt es seit Anfang November eine Bürgerbeteiligung im Mehrwert Simmering. Mit der 2. Arbeitsgruppe ist sie letzte Woche bereits nach kürzester Zeit wieder gescheitert. Und zwar nicht, weil die AnrainerInnen nicht das Zeug dazu haben, sondern die Politik blockiert:
- Die Stadt Wien - noch voll und ganz den Direktiven des geschiedenen SR Rudi Schicker verpflichtet – wird vom Vollausbau als Verkehrshölle nicht abkommen. Die günstiger, verkehrsärmere, sanftere Sackgasse kommt nicht in Frage, auch eine Sanierung der bestehenden Straße – wohl in Zeiten von Budgetrestriktionen am billigsten – ist kein Thema. Gespart wird lieber wo anders.
- Handlungsspielraum der Bürgerbeteiligung: Bloß Grünstreifengestaltung (2 mal 5 Meter) der 31 Meter breiten Durchzugsstraße (21 Meter für Fahrstreifen, Radwege, Busspur, Abbiegestreifen). Was bleibt dann für das Stadtgartenamt?
- MA 21 B hat lt. Gemeinderatsbeschlüssen nur den Auftrag für den Vollausbau als Durchzug durchs Wohngebiet. Neue Beschlüsse unter der seit Ende November amtierenden Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) könnten Kurswechsel möglich machen – eine milde Hoffnung.
- Die aktuelle Verkehrsstudie aus dem Planungsbüro Snizek & Partner Studie bleibt unter Verschluß (Amtsgeheimnis) – bitte Veröffentlichung fordern, siehe ganz oben! Schließlich geht dort die Variante Sackgasse als ebenbürtige Lösung eindeutig hervor und entlastet das Wohngebiet. Die SPÖ beharrt aber auf den Vollausbau, weil dafür Bundesmittel lukriert werden können.
- Verkehrsuntersucher Dr. Stocker räumt Fehler bei der Kalkulation der Verkehrströme für zukünftigen Gaswerksausbau ein (hat um 4.000 Fahrzeuge pro Tag zu viel in die Studie gerechnet) – Hoppala, zuviel gerechnet, um den Vollausbau zu legitimieren, sicher nicht absichtlich?
- Die MA 21 B erklärt, dass keine Geschwindigkeits- und Tonagebeschränkungen im Vorfeld festgelegt werden können. AnrainerInnen müssten sich bei bestehender Verkehrshölle im Nachhinein dafür stark machen. – Straßen werden ja schließlich für Autos gebaut, und nicht um AnrainerInnen vor Lärm und Abgasen zu schützen, wie PolitikerInnen gerne argumentieren.
Summa sumarum: Die BürgerInnen sollen keine Mitbestimmungsrechte im Vorfeld haben. MA21 B schlägt Abteilungsleitung vor, die Bürgerbeteiligung einzustellen. Schließlich wurde bei der Versammlung mit 3/4 Mehrheit von den AnrainerInnen pro Sackgasse und gegen Durchzug gestimmt. 1/3 waren übrigens ansäßige FirmenvertreterInnen mit wirtschaftlichen Interessen im Mehrwert Simmering bzw. Industriegebiet Simmeringer Haide.
Kleiner Hoffnungsschimmer: Wie die neue Planungsstadträtign Maria Vassilakou (Grüne) mit dem Erbe von Rudi Schicker (SPÖ) umgehen wird, steht heute in den Sternen. Aber hat Sie vielleicht mehr sensible Einsicht für eine nachhaltige Lösung im Mehrwert Simmering? Und wann bringen die Grünen dem Koalitionspartner bei, wie Bürgerbeteiligung zum Erfolg wird?
