Schon mehr als 1600 UnterstützerInnen sagen JA zu Forderungen der BI

04.05.2010 Planungsdirektor DI Kurt Puchinger nimmt in Vertretung von Stadtrat DI Rudi Schicker ein zwei Kilogramm schweres Paket entgegen: das vorläufige Ergebnis unserer Unterschriftenaktion, sowie unsere Vision namens Jeder Stadtteil braucht seine Vision:

Mehr als 1600 UnterstützerInnen sagen JA zu den zehn Forderungen der Bürgerinitiative und im wesentlichen JA zum Strukturplan Mehrwert Simmering sowie STEP 2005.

Das überreichte Visionenpapier ist vom Wunsch getragen, in die Planungsprozesse einbezogen zu werden, eine Win-Win-Win Situation zu schaffen, um für Lösungen eine möglichst hohe Akzeptanz zu erlangen.

Was sagt Planungsdirektor Puchinger dazu?

Er bestätigt, dass die StadtplanerInnen nach wie vor den Strukturplan Mehrwert Simmering in seinen Qualitäten umsetzen wollen. Dazu weiters:

• Die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung zur B228 sollen noch vor dem Sommer kommuniziert werden, in welcher Form bleibt unklar. Eventuell soll es eine Informationsveranstaltung geben.

Weniger erfreulich: Einer OTS Pressemitteilung der SPÖ vom_29.04.2010 entnehmen wir, dass SPÖ-Planungssprecher Gemeinderat Karlheinz Hora zwar für die B228 keine Hochleistungsstraße will – was beruhigend klingt.  Gleichzeitig wurde die B228 aber in der Gemeinderatssitzung vom 29.04.2010 in der Straßenführung im B-Straßenverzeichnis durch das Wohngebiet statt über das Gewerbegebiet (alte Trasse) festgelegt. SP-GR Dr. Troch bestätigt das in einem kurzen Telefonat. Er argumentiert, dass der Bezirk die Straße nicht finanzieren kann. Unseres Erachtens ist eine zumindest Teilfinanzierung über den Bund ein Stolperstein für die angedachte verkehrsberuhigte Erschließungsstraße. Von Bezirk und Magistraten in Aussicht gestellte Verkehrsberuhigungen (30 kmh-Zonen, LKW-Fahrverbot) werden durch diese Festlegung fraglich. An Frau BzVst. Angerer erging diesbezüglich eine Anfrage, die Beantwortung ist noch ausständig.

• Problematik Panoramaweg: Planungsdirektor Puchinger sieht keine Lösung für die Abtragung der Gleise der Schlachthausbahn zwischen Modecenterstraße und Ostbahn und verweist auf die Eisenbahnrechte, sowie die Nutzungsrechte der ÖBB.

Wir erklären, dass einem Schreiben von Bundesministerin Doris Bures zu entnehmen ist, dass der Bund für die Schlachthausbahn als Nebenbahn nicht zuständig sei, sondern in oberster Instanz Landeshauptmann und Bürgermeister Dr. Michael Häupl, den wir bereits persönlich auf die Probleme im Mehrwert Simmering angesprochen haben. Trotz der Absicht den Panoramaweg umzusetzen, genehmigte widersprüchlicherweise die Wiener Landesregierung, so BM Häupl, zuletzt im Dezember 2009 den Güterverschub ins Kraftwerk Simmering. Die BI hat dagegen ihre Berufung beim Umweltsenat eingebracht.

Wir machen klar: Die “verzwickte” Situation ist uns bewusst, nur keine Lösung in Sicht bedeutet, dass die AnrainerInnen in ihrer Lebensqualität und ihren finanziellen Verhältnissen weiterhin in einer Unsicherheit bleiben - in der Ungewissheit, ob nicht doch in Zukunft der Güterverschub vor der Haustüre stattfinden wird und die versprochenen Ruhelage verloren geht und das Konzept “Mehrwert Simmering” nicht aufgehen kann. Es bedeutet auch, dass wir unsere Ansprüche juristisch verfolgen müssen.

• Zentralpark liegt in den Sternen: Planungsdirektor kann keinen Zeithorizont für die Umsetzung nennen. Keine konkrete Auskunft erteilte er in Bezug auf die Finanzierung nach dem PPP-Modell. Die Frage, ob bereits Gelder durch beispielsweise das Projekt Marximum lukriert wurden, blieb offen und wurde von uns erneut an den Bezirk gerichtet, auch mit dem Input: Führt das Modell nicht zum gewünschten Erfolg, gibt es vielleicht “günstigere” Lösungen gemeinsam mit der Bevölkerung (siehe Visionenpapier ).

In einer Pressemitteilung (OTS_FPÖ) vom 14.05.2010 erklärt die FPÖ ihre Unterstützung für die Forderungen der Bürgerinitiative vollinhaltlich, so wie es die GRÜNEN von Anbeginn tun.